Aufruf zum Aktionstag am 17. Juni 2020 – Gesundheitsministerkonferenz

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Kundgebung am 17. Juni  um 17 Uhr

vor dem Gesundheitssenat Berlin (Oranienstraße 106)

Am 17. und 18.06.2020 wollten sich die Gesundheitsministerinnen ursprünglich in Berlin treffen, um über aktuelle Themen der Gesundheitspolitik zu sprechen.

Ebenso wenig, dass dieser neoliberale Staat nicht einmal in der Lage ist, lebenswichtige Bereiche wie Gesundheit, Wohnen oder Bildung aus der Profitmaschinerie auszuklammern. So werden im Krankenhaus am laufen- den Bande die einen Menschen behandelt ohne Grund, die anderen gar nicht erst behandelt, weil sie keine Papiere haben und der Rest blutig entlassen. Und wer hat was davon? Nicht die Beitragszahlerinnen der Krankenkassen, sondern große Firmen wie Helios oder Vivantes, die sich seit den Jahrzenten mit blutigen Händen an dem Fallpauschalensystem, den DRGs, bereichern.

Wir wollen endlich lebenswerte Arbeitsbedingungen im Krankenhaus!
Wir haben kein Bock mehr auf Ausbeutung zum Nachteil der Gesundheit der im Krankenhaus Pflegenden, Putzenden und allen anderen Arbeiter*innen. Und zum Nachteil der Kranken und Pflegebedürftigen. Wir haben ALLE ein Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen!

———————————————————————————————–Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben worden.  Nach dem Motto “Ihr habt nichts zu bereden? Wir haben jede Menge zu sagen!” möchten Krankenhaus-Beschäftigte und Unterstützer*innen am 17. Juni gemeinsam mit euch -mit Abstand- in einem Sprechchor Ihre Forderungen laut werden lassen:

Alle Forderungen des Corona Krankenhauspaktes sollen sofort umgesetzt werden! Gute Bezahlung, Anerkennung und geschlechtergerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit, ob privat oder professionell, statt Zementierung als Frauen*- und Familienaufgabe! Verbesserung der Gesundheitsausbildung und der Arbeitsbedingungen für Gesundheitsprofessionelle weltweit, statt Abwerbung von Fachkräften und Illegalisierung von Pflegekräften in privaten Haushalten!

Wir rufen alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, pflegende Angehörige und eigentlich alle auf, sich zu beteiligen. Wir wollen kein Klatschen, wir wollen solidarische Unterstützung!

Wann? 17 Uhr

Wo? Oranienstr. 106 vor dem Gesundheitssenat

Die Aktion wird organisiert vom Bündnis “Gesundheit ohne Profite”. Den Aufruf zur Aktion findet ihr hier.

Wir sind laut, bis ihr uns zuhört!

Keine Profite mit unserer Gesundheit!

+++support your local hospital workers+++

als solidarische Fahrradkorsos zur Kundgebung!   mit gemeinsamer Abfahrt um 16 Uhr  

Treffpunkte:                                                                                                                Charité Campus Mitte – Invalidenpark                                                                   Vivantes Klinikum am Urban – Urbanhafen                                                           Vivantes Klinikum im Friedrichshain – Landsberger Allee 49                              Sana Klinikum Lichtenberg – Fanninger Str. 32 (15.30 Uhr!)

12. Mai – Tag der Pflege – Protestaktion vor dem Gesundheitsministerium!

Die Pflege schnappt nach Luft!
Am 12. Mai 2020 – dem Tag der Pflege – gab es vor dem Bundesgesundheitsministerium eine Protestaktion vom Bündnis “Gesundheit ohne Profite”.  Unter dem Motto “Die Pflege schnappt nach Luft“ sollte auf die außerordentliche Belastung von Pflegenden in der Corona-Krise hingewiesen werden.
Die Forderungen der Pflegenden nach…
… mehr Geld
… mehr Zeit und Personal
… mehr Anerkennung
… keine Profite mit der Gesundheit
… und Gesundheit für alle!
wurden von einem lauten Sprechchor aus bezahlten und unbezahlten Pflegenden sowie Unterstützer*innen verdeutlicht.
Mit Mundschutz und 1,5m Sicherheitsabstand versteht sich.
Um dem Bundesgesundheitsministerium zu zeigen, was zur Zeit alles “Scheiße” läuft, haben die Protestierenden ihre Kritik auf Klopapierrollen verewigt und diese vor dem BMG ausgerollt.

Keine Profite mit unserer Gesundheit!

Aufruf zu Protestaktionen am 12. Mai – Tag der Pflege – und 17. Juni – Gesundheitsminister*innen-Konferenz!

https://www.facebook.com/ver.di.charite.buendnis/videos/652516362238595/„Kein

Unter dem Motto: „Kein Konzern, keine Minister*innen, keine BWLer sind Gesundheitsversorgung, sondern wir!“  ruft das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zu Protestaktionen auf. #systemrelevant #FCKDRG

Weitere Infos findet ihr hier: https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/aufruf/

Zugang zu medizinischer Versorgung: FÜR ALLE –JETZT SOFORT –FÜR IMMER!

Wir möchten euch auf den offenen Brief der bundesweiten Medinetze und Medibüros zur Versorgung Geflüchteter hinweisen. Der Brief ist an Bundesgesundheitsminister JENS SPAHN, Bundesminister für Arbeit und Soziales HUBERTUS HEIL, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat HORST SEEHOFER und die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz 2020 DILEK KALAYCI adressiert.

Den Brief in Gänze findet ihr hier. #leavenoonebehind

++++EINLADUNG ZUM KENNENLERNPLENUM++++

Liebe Erstis, liebe Interessierte, liebe Motivierte, wir laden zu unserem Kennenlerntreffen ein!

Du hast Bock Projekte umzusetzen, Filmvorstellungen zu organisieren, Workshops zu halten und dran teilzunehmen, kritische Diskussionen zu führen, an Demonstrationen teilzunehmen oder sie auf die Beine zu stellen und Teil einer aktivistischen Gruppe zu sein?
Gerade jetzt ist es schwer in der Uni anzukommen und aktiv zu sein oder es zu bleiben. Bei uns findest du einen offenen Raum: wir treffen uns regelmäßig im Plenum, tauschen uns aus und setzen uns mit Themen der Gesundheitspolitik, aktuellen politischen Themen, Feminismus und Antikolonialismus auseinander. Auch während einer globalen Pandemie bleiben wir aktiv und haben zum Beispiel unseren ersten Podcast ins Leben gerufen oder organisieren uns mit den Beschäftigten der Krankenhäuser für mehr Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen in dieser Zeit.
Um das Treffen noch etwas spannender zu gestalten wird einer von uns euch kurz etwas über die Situation von obdachlosen Menschen während der Corona-Pandemie erzählen!

Wann? 28.04. um 18Uhr
Wo? Online unter diesem Link: https://meet.jit.si/erstis

Wir freuen uns sehr auf neue Gesichter! 🙂

Bei Fragen oder solltet ihr technische Probleme haben, dann schreibt uns einfach eine E-Mail ( kritischemediziner_innen@riseup.net ). Wir werden währenddessen erreichbar sein!

Broschüre: Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser

Wuhuu, die neue Borschüre des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik ist in der
Druckerei! Es handelt sich um eine grundlegend überarbeitete Fassung mit
aktualisierten Analysen, neuen Kapiteln und sogar Coronabezug. Als
hätten wir es so geplant, kommt sie genau zum richtigen Zeitpunkt, um
wichtige Fakten und Argumente in der aktuellen Debatte zu liefern.
Digital ist sie bereits hier verfügbar.

Außerdem werden wird das Bündnis bald auch bei Twitter aktiv sein. Folgt
ihnen jetzt schon über diesen Link: https://twitter.com/KHstattFabrik

Unsere Forderungen

Im Hinblick auf die Corona-Krise:
  1. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie, Maßnahmen wie Kontaktverboten und zum Infektionsschutz müssen niedrigschwellig, in verschiedenen Sprachen und barrierefrei zugänglich sein.
  2. Finanzielle Unterstützung solidarischer Strukturen, wie lokalen Nachbarschaftsinitiativen, damit die zur Zeit ehrenamtlich geleistete Arbeit weiterhin sichergestellt wird und die Personen für ihre Arbeit entlohnt werden.
  3. Bereitstellen von Wohnungen für wohnungslose Menschen, um eine adäquate medizinische Versorgung, wie Behandlung und Quarantäne-Maßnahmen zu ermöglichen.
  4. Unterstützung von Personen, die durch die gesundheitliche Lage und den aktuellen wirtschaftlichen Maßnahmen in eine existenzielle Notlage gelangen u.a. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
  5. Aussetzung von Abschiebungen in alle Länder.
  6. Aufnahme von Geflüchteten, die derzeit  an den Europäischen Außengrenzen in menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen und einer Infektionswelle ohne jegliche hygienische Mittel schutzlos ausgeliefert sind.
Grundsätzliche Forderungen an das Gesundheitssystem:
  1. Einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. Dies beinhaltet eine Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin durch eine einheitliche Versicherung für alle
  2. Die Abschaffung des Finanzierungssystems durch Fallpauschalen (DRGs). Dafür fordern wir: a.) Ein Profitverbot für Krankenhäuser b)Eine Kostendeckung aller notwendigen Krankenhausleistungen. Dies beinhaltet Kosten zur Vorhaltung von Material, Medizintechnik und Personal, um möglichen Krisen gewappnet zu sein.
  3. Eine demokratisch Planung und Betreibung von Krankenhäusern (Daseinsvorsorge).
  4. Die Rückführung aller Tochtergesellschaften und den TVÖD für alle Klinik-Beschäftigten.
  5. Eine bedarfsorientierte, gesetzliche Personalbemessung für die Pflege.
  6. Eine Bessere Bezahlung aller nicht-ärztlichen Pflege- und Heilberufe im Krankenhaus und Pflegheimen
Des Weiteren unterstützen wir aktuelle Forderungen der ver.di-Beschäftigten der Charité und Vivantes-Kliniken. Diese betreffen den Schutz und die Gesunderhaltung des Personals u.a. durch:
  1. Ausreichend Schutzkleidung. Das Land Berlin muss einen Weg finden, schnell Masken, Schutzkittel, Schutzbrillen, Handschuhe und Desinfektionsmittel zu produzieren!
  2. Mehr Personal für alle an der Krankenversorgung beteiligten Bereiche durch schnelle und unbürokratische Einstellungen.
  3. Feste Zuordnung von Reinigungspersonal auf die Stationen. Reinigungsflächen verkleinern, Sichtreinigung verbieten. Extra Personal für die Außenbereiche. Auch da muss mehrmals täglich gründlich gereinigt werden.
  4. Quarantäne-Maßnahmen für Krankenhausbeschäftigte. In anderen Ländern zeigt sich, dass über Beschäftigte im Krankenhaus und anderen Einrichtungen das Virus verbreitet wird. Das darf nicht sein.
  5. Engmaschige Testung aller Beschäftigten nach Selbsteinschätzung der Erforderlichkeit.
  6. Schutzmaßnahmen für Beschäftigte aus Risikogruppen.
  7. Eine Gefahren- und Belastungszulage für jeden tatsächlich geleisteten Dienst für die Dauer der Corona-Krise.
  8. Eine ausreichende gesundheitliche Versorgung und psychologische Betreuung für belastete Beschäftigte, Patient*innen und Angehörige.

Resolution zur Unterstützung der Forderungen der Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser

Durch die COVID-19-Pandemie ist die gesamte Gesellschaft unter immensen Druck geraten. Aber im Besonderen sind nun die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen den Gefahren dieses Virus ausgesetzt. So sichern alle Beschäftigten des Gesundheitswesens mit ihrer professionellen Arbeit die Gesundheitsversorgung der Stadt Berlin und stehen jetzt vor einer riesigen Herausforderung. Sie verdienen mehr als nur symbolische Dankesgesten.
Es haben über 4500 Beschäftigte von Charité und Vivantes die an den Senat und die Krankenhausleitungen gerichtete Petition „COVID 19: Der Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen muss an erster Stelle stehen“ unterzeichnet. Darin fordern sie stellvertretend für alle Beschäftigten des Gesundheitswesens zurecht:

  • Ausreichend Schutzkleidung für alle Beschäftigten.
  • Engmaschige Testung der Beschäftigten.
  • Beschäftigte aus Risikogruppen müssen geschützt werden und sollten nicht in der Versorgung von infizierten Patient*innen eingesetzt werden.
  • Sofortige, angemessene Belastungszulage für alle Beschäftigten und Maßnahmen gegen Belastungssituationen.

Während unser Gesundheitssystem durch Covid-19 vor eine Zerreißprobe gestellt wird, halten wir über die Grenzen von Betrieben, Organisationen und Professionen zusammen.
Deshalb fordern wir nachdrücklich, dass die von den Beschäftigten beschriebenen Maßnahmen umgesetzt werden. Die Arbeit der systemrelevanten Beschäftigten muss endlich sicherer ausgeführt werden können. Und die zusätzliche Belastung, welche diese Menschen für uns alle auf sich nehmen, muss entschädigt werden.